Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2015 wurde der Jahresabschluss 2009 gem. § 112 HGO i. V. mit § 51 Ziffer 9 HGO zur Kenntnis genommen und der Abteilung Revision und Vergabe des Lahn-Dill-Kreises zugeleitet.

Bestandteile des Jahresabschlusses 2009 sind nach § 112 Abs. 2 HGO die Vermögensrechnung (Bilanz), die Ergebnisrechnung und die Finanzrechnung. Der Jahresabschluss ist durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern (§112 Abs. 3 HGO). Ihm sind weitere Anlagen beizufügen, die sich aus den Bestimmungen der GemHVO ergeben.

Das Prüfungsamt hat den Jahresabschluss 2009 aufgrund des § 128 Abs. 1 HGO geprüft und das Ergebnis der Prüfung gemäß § 128 HGO in dem als Anlage beigefügten Schlussbericht zusammengefasst.

Die vom Prüfungsamt durchgeführte Prüfung führte, mit Ausnahme der im Abschnitt B II "Unregelmäßigkeiten" und zu den in der Anlage genannten Erläuterungen und Verweisen, zu keinen Einwendungen.

Nach § 113 HGO legt der Magistrat nach Abschluss der Prüfung durch das Prüfungsamt (§ 128 HGO) den Jahresabschluss zur Beratung und Beschlussfassung vor.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nach § 114 HGO über den vom Prüfungsamt geprüften Jahresabschluss und entscheidet zugleich über die Entlastung des Magistrats.

Die Prüfungskosten belaufen sich für die Jahre 2009 und 2010 insgesamt auf 35.370,- €.  

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen:

Der geprüfte Jahresabschluss 2009 wird beschlossen und damit werden die Ergebnisse der Jahresrechnung wie folgt festgesetzt:

Dem Magistrat wird für die Jahresrechnung der Stadt Braunfels aufgrund des Schlussberichtes des Prüfungsamtes gem. § 114 HGO Entlastung erteilt.