ÄNDERUNGSANTRAG der SPD-Fraktion v. 11.04.2019 zur 3. Nachtragssatzung zur Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Kindergärten der Stadt Braunfels (Kindergartengebührensatzung)

Gremium:	Stadtverordnetenversammlung	Typ:	beschließend
Status:	öffentlich	Fachbereich:	FB IV - Bürger- und Ordnungsamt
Nummer:	STVV-1621-1363	Sachbearbeiter(in):	Helge Kalte

Sachvortrag:

Herr Fraktionsvorsitzender Mathes begründet den Antrag inhaltlich.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Beschlusstext wie folgt zu ändern:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 3. Nachtragssatzung zur Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Kindergärten der Stadt Braunfels (Kindergartengebührensatzung) gem. Vorlage (Anlage 4) unter Maßgabe der folgenden Änderungen des Satzungsinhaltes gem. Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 11.04.2019:

Die Gebührensatzung mit den geplanten Erhöhungen von jeweils 10% für die U3- und Ü3-Betreuung für die nächsten 3 Jahre werden auf nunmehr 8% bei der U3- und auf 15% bei der Ü3-Betreuung geändert.

Die Satzung tritt zum 01.08.2019 in Kraft.

*Abstimmung:*	Ja-Stimmen:	17
	Nein-Stimmen:	11
	Enthaltungen:	3
	Nicht anwesend (gem. § 25 HGO):	-

Beratungsfolge	Datum	Zur Kenntnis genommen	Genehmigt	Abgelehnt	Zurück-gestellt	Zurück-gezogen

Stadt Braunfels
Hüttenweg 3, 35619 Braunfels
Tel.: +49 (0)6442 303-0
E-Mail: info@braunfels.de

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ÄNDERUNGSANTRAG der SPD-Fraktion v. 11.04.2019 zur 3. Nachtragssatzung zur Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Kindergärten der Stadt Braunfels (Kindergartengebührensatzung)

Beratungsfolge