Stadt Braunfels
Verschiedenes
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- Herr Stadtverordneter Wenzel teilt mit, dass der Radweg zwischen Philippstein und Braunfels in einem schlechten Zustand sei. Aus seiner Sicht müssten hier dringend der Rasen gemäht werden (oder die betroffene Fläche gemulcht werden) und Splitt in die Schlaglöcher eingebracht werden.
Herr Bürgermeister Breithecker sichert zu, dass geprüft wird, wer für die Instandhaltung zuständig ist. Er wird sich dafür einsetzten, dass der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt wird.
- Frau Ausschussvorsitzende von Zydowitz gibt zur Kenntnis, dass der Zebrastreifen an der Schlesier Straße schlecht sichtbar ist. Hier müssten dringend Maßnahmen eingeleitet werden, um die Sicherbarkeit zu verbessern (bspw. neue Beschilderung).
Herr Bürgermeister Breithecker erklärt, dass die Zuständigkeit für den Zebrastreifen bei HessenMobil liege. Er wird sich hier mit den entsprechenden Stellen ins Benehmen setzen, um für eine Verbesserung zu sorgen. Zudem solle das Ordnungsamt prüfen, inwieweit diese Stelle in die Verkehrsüberwachung aufgenommen werden kann.
- Frau Ausschussvorsitzende von Zydowitz hinterfragt den Sachstand zur Altstadtsanierung.
Herr Bürgermeister Breithecker teilt mit, dass das beauftragte Ing. Büro derzeit mit der Bestandsaufnahme beschäftigt ist.
- Frau Ausschussvorsitzende von Zydowitz bittet um Mitteilung welchen rechtlichen Status der Stadtbildpflegebeirat hat. Er trägt zwar die Bezeichnung "Beirat", zu überprüfen wäre jedoch, ob es sich hierbei um einen Beirat i. S. d. HGO handle. Verfügt der Beirat über eine Geschäftsordnung bzw. eine Satzung, gibt es eine Rechtsgrundlage aus denen der Beitrag seine Existenz ableiten kann?
- Frau Ausschussvorsitzende von Zydowitz teilt mit, dass der Verbindungsbereich zwischen dem Fürstenhof (Am Kurpark 7) und der Borngasse optisch schlecht aussieht. Zu überprüfen wäre aus ihrer Sicht, welche Funktion dieser Bereich hat, welche Eigentumsverhältnisse vorliegen und ob hier ggf. brandschutzrechtlich gehandelt werden müsste.
- Frau Ausschussvorsitzende von Zydowitz bittet um Mitteilung, wer den Standort für die Waldkindergartengruppe festgelegt hat?
Herr Bürgermeister Breithecker erläutert hierzu, dass die zuständige Verwaltungsbehörde (Magistrat) gemeinsam mit der KiTa-Leitung und der Fachaufsicht des LDK den Standort ausgewählt hat. Einstimmig wurde der derzeit gewählte Standort für gut befunden.
- Herr Stadtverordneter Waidhas teilt mit, dass die Holzbrücke über den Solmsbach im Stadtteil Bonbaden in einem schlechten Zustand sei. Aus seiner Sicht stelle die Brücke im derzeitigen Zustand eine Unfallgefahr dar. Zudem sei im weiteren Verlauf in Richtung Gaststätte "Germania" der Gehweg stark von überwachsenden Hecken eingeschränkt.
Herr Bürgermeister Breithecker teilt mit, dass er die Brücke verkehrssicherungsrechtlich durch den Fachbereich Bau, Planung und Immobilien überprüfen lassen wird. Der Fachbereich Bürger- und Ordnungsamt werde sich der Gehwegproblematik annehmen.
Beratungsfolge | Datum | Zur Kenntnis genommen | Genehmigt | Abgelehnt | Zurück-gestellt | Zurück-gezogen |
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Stadt Braunfels