Stadt Braunfels
Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2024 der Stadt Braunfels
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Herr Stadtverordneter Georg verlässt den Sitzungssaal.
Die Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Nachhaltige Stadtentwicklung, Frau von Zydowitz, trägt die Beratungs- und Beschlussergebnisse vor. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Beschlussvorschlag zu g) - Begleitbeschluss. Im Übrigen hat der Ausschuss keine Empfehlung abgegeben.
Der Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Familie, Ehrenamt und Soziales, Herr Engelmann, trägt die Beratungs- und Beschlussergebnisse vor. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Beschlussvorschlag zu g) - Begleitbeschluss. Im Übrigen hat der Ausschuss keine Empfehlung abgegeben.
Der Vorsitzende des Zukunftsausschusses, Herr Arnold, trägt die Beratungs- und Beschlussergebnisse vor. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Beschlussvorschlag zu g) - Begleitbeschluss. Im Übrigen hat der Ausschuss keine Empfehlung abgegeben.
Die Ausschussvorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Frau Lenzer, trägt die Beratungs- und Beschlussergebnisse vor. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Beschlussvorschlag zu a) - Änderungsliste und g) - Begleitbeschluss. Im Übrigen hat der Ausschuss keine Empfehlung abgegeben.
Herr Stadtverordneter Georg betritt den Sitzungssaal.
Der Entwurf des Haushaltsplanes 2024 wurde gem. § 82 Abs. 3 S. 1 HGO allen Ortsbeiräten zur Stellungnahme zugeleitet. Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz verliest die Stellungnahmen und die im Rahmen der Beratungen gestellten Anträge der Ortsbeiräte, die dem Protokoll in Anlage beiliegen.
1. Änderungsantrag des Ortsbeirates Braunfels
Frau Ortsvorsteherin Pitsch stellt im Namen des Ortsbeirates Braunfels den nachfolgenden Änderungsantrag und begründet ihn inhaltlich:
"Im Haushalt 2024 werden 5.000 € zur Verfügung gestellt, um die im Rahmen des Workshops Zukunft Innenstadt erarbeiteten Ergebnisse durch eine Arbeitsgruppe weiter zu konkretisieren."
2. Änderungsantrag des Ortsbeirates Neukirchen
Herr Ortsvorsteher Schubert stellt im Namen des Ortsbeirates Neukirchen den nachfolgenden Änderungsantrag und begründet ihn inhaltlich:
"Der Magistrat wird beauftragt zu klären, welche Maßnahmen notwendig sind, um die Folgen von Schadensereignissen wie nach dem Starkregen 2023 zu mildern oder ganz zu verhindern.
1. Hierzu sind Planungskosten in Höhe von 20.000 Euro einzustellen.
2. Für die Umsetzung von Maßnahmen, resultierend aus den Planungen, wird um die Einstellung eines entsprechenden Investitionsvolumens in den Haushalt 2025 gebeten.
3. Der Ortsbeirat beantragt des Weiteren Mittel für kurzfristige Maßnahmen in Form eines Depots von bspw. Sandsäcken und Barrieren in Höhe von 5.000 Euro."
3. Änderungsantrag des Ortsbeirates Philippstein
Herr Ortsvorsteher Engelmann stellt im Namen des Ortsbeirates Philippstein den nachfolgenden Änderungsantrag und begründet ihn inhaltlich:
1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt im Teilhaushalt 09 Bau und Planung für das Produkt 52.3.01 "Denkmalschutz und -pflege" den Betrag von 5.000,- Euro zur Sanierung der Inschrift des Denkmals im Ortsteil Philippstein einzustellen. Die Position wird mit einem Sperrvermerk versehen.
2. Der Magistrat wird beauftragt, bei den zuständigen Denkmalbehörden entsprechende Genehmigungen einzuholen. Nach Zugang der Genehmigungen sind diese dem Ausschuss für nachhaltige Stadtentwicklung vorzulegen. Der Ausschuss soll sodann die Mittel freigeben.
Frau Stadtverordnete A. Kurz verlässt den Sitzungssaal.
4. Änderungsantrag des Ortsbeirates Tiefenbach
Herr stellv. Ortsvorsteher Müller stellt im Namen des Ortsbeirates Tiefenbach die nachfolgenden Änderungsanträge und begründet sie inhaltlich:
1. Der Ortsbeirat Tiefenbach beantragt erneut die Umgestaltung des Spielplatzes und die Anschaffung von Spielgeräten anhand der ehrenamtlich erfolgten Vorplanungen (siehe auch unser Schreiben/Angebote vom 02.11.2022 sowie 07.02.23). Stellen wie der Lahn-Dill-Kreis als Schulträger und andere Institutionen sollen im Prozess mit angesprochen werden. Der Ortsbeirat soll dabei informiert werden und den Prozess eng begleiten. Die Spielgeräte sollen anhand des Bedarfs so schnell wie möglich angeschafft werden bzw. die bereits vorhandenen umgehend installiert werden. Die Vergrößerung der Fläche zu Lasten des Sportplatzes soll der Maßnahme nicht im Wege stehen. Die benötigten Mittel von 50 TEUR sollen im Haushalt 2024 ff. zur Verfügung gestellt werden.
Frau Stadtverordnete A. Kurz betritt den Sitzungssaal.
2. Der Ortsbeirat Tiefenbach beantragt die Verbesserung der Querung der K380 zum Sportgelände hin. Viele Kinder suchen mit dem Fahrrad das Gelände (Tennisverein, Fußballplatz, Schützenhaus) auf und müssen dabei die unübersichtliche Stelle an der K380 befahren.
Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz teilt mit, dass der Antrag auf Empfehlung des Klimabeirates, einen Klimamanager einzustellen, zurückgezogen wurde.
An der Aussprache zu den Änderungsanträgen der Ortsbeiräte beteiligt sich Herr Stadtverordneter Georg. Er stellt den nachfolgenden Änderungsantrag zum Antrag Nr. 1 des Ortsbeirates Tiefenbach und begründet seinen Antrag:
Die im Rahmen der Haushaltsplanberatungen in den Haushalt 2023 eingestellten Mittel sollen genutzt werden, um die Maßnahme der Umgestaltung des Spielplatzes jetzt kurzfristig umzusetzen.
Herr Bürgermeister Breithecker stellt den nachfolgenden Änderungsantrag und begründet diesen inhaltlich:
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, für das Produkt 42.4.02 "Betrieb Bäder" auf dem Konto 60610000 "Material für Gebäude und Außenanlagen" zusätzliche Mittel in Höhe von 10.000 € zur Erneuerung der Zaunanlage zwischen Schwimmbad und Tennisplätzen zu veranschlagen."
An der Aussprache zum Änderungsantrag des Bürgermeisters beteiligen sich Herr Fraktionsvorsitzender Stock und Herr Stadtverordneter Fuchs, sowie in unmittelbarer Reaktion auf die Aussprache des Herrn Stadtverordneten Fuchs erneut Herr Bürgermeister Breithecker.
Herr Fraktionsvorsitzender Knöpp hält die Haushaltsrede der CDU-Fraktion und stellt folgende Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2024:
Herr Stadtverordneter Steinbeck verlässt und betritt den Sitzungssaal.
1.) Im Teilhaushalt 17 im Produkt 42.1.01 Förderung des Sports werden 45.000 € für die Umsetzung der Vereinsförderrichtlinie eingestellt. Der ursprüngliche Haushaltsansatz wird somit um 25.000 € erhöht.
2.) Im Teilhaushalt 17 im Produkt 41.2.01 Förderung der Gesundheitspflege werden 2.000 € für die Pflege der Kneipp-Anlage durch ehrenamtlich Tätige eingestellt. Die Mittel sind analog der Berechtigung zur Pflege des Ferbornweihers zu verausgaben.
3.) Im Teilhaushalt 17 im Produkt 36.6.01 Bewirtschaftung von Jugendräumen werden die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 5.000 € auf 10.000 € erhöht, um eine adäquate Ausstattung des Jugendraums sicherzustellen.
4.) Im Teilhaushalt 11 im Produkt 53.7.02 Betrieb Deponie und Schredderplatz werden die Personalaufwendungen um 5.000 € erhöht, um einen Betrieb des Schredderplatzes ab Sommer 2024 zu ermöglichen. Bürgerinnen und Bürger aus Braunfels soll die Entsorgung von Grünschnitt und Astschnitt ermöglicht werden. Eine Gebührenordnung ist durch den Magistrat zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vorzulegen
5.) Im Teilhaushalt 11 im Produkt 57.3.02 Bewirtschaftung von allg. Einrichtungen werden 40.000 € für Ermittlung und Kostenmanagement zur Bauunterhaltung des Haus des Gastes eingestellt.
6.) Im Teilhaushalt 13 im Produkt 42.4.02 Betrieb Bäder wird die Investitionsmaßnahme 023-Erneuerung Umwälz-/Wärmetauscherpumpen (Haushaltsansatz 86.000 €) ersatzlos gestrichen.
7.) Im Teilhaushalt 9 im Produkt 36.6.02 Unterhaltung der Kinderspielplätze werden
4.000 € für die Anschaffung eines U3 - Kinderspielgerätes für den Spielplatz Bonbaden aufgenommen.
4.000 € für die Anschaffung eines U3 - Kinderspielgerätes für den Spielplatz Bonbaden aufgenommen.
8.) Im Teilhaushalt 9 im Produkt 36.6.02 Unterhaltung der Kinderspielplätze werden
4.000 € für die Anschaffung eines Sonnensegels über dem Sandkasten des Spielplatzes Bonbaden aufgenommen.
4.000 € für die Anschaffung eines Sonnensegels über dem Sandkasten des Spielplatzes Bonbaden aufgenommen.
9.) Im Teilhaushalt 9 im Produkt 36.6.02 Unterhaltung der Kinderspielplätze werden 15.000 € für die Anschaffung von 2-3 Kleinkinderspielgeräten für die im Bebauungsplan Wintersburg ausgewiesene Fläche eingestellt.
10.) Im Teilhaushalt 9 im Produkt 55.1.01 Pflege öffentlicher Parkanlagen & Grünflächen wird der Haushaltsansatz für Aufwendungen von Baumpflegemaßnahmen von 65.000 € auf 35.000 € reduziert. Es sollen weniger oder günstigere Baumnachpflanzungen erfolgen, die Kontrollen bleiben unverändert.
11.) Im Teilhaushalt 12 im Produkt 55.3.01 Friedhofs- und Bestattungswesen werden 30.000 € als investive Maßnahmen für den Austausch der aktuellen Heizungen in allen Trauerhallen eingestellt. Die aktuellen Heizungen sollen durch Teilspeicher- oder Infrarotheizungen, je nach örtlicher Gegebenheit, ersetzt werden.
12.) Im Teilhaushalt 15 im Produkt 12.6.01 Brandschutz werden 30.000 € investiv für die Anschaffung einer Tranche an Einsatzkleidung für die Brandbekämpfung im Freien und für technische Hilfeleistungseinsätze nach Bekleidungsrichtlinie (HFDV) aufgenommen. Die "leichte" Schutzkleidung mit Reflexionsstreifen soll einer Auswahl an Feuerwehrkameradinnen und -kameraden aller Einsatzabteilung zur Verfügung gestellt werden. Nach gut 12 Monaten soll der Einsatz der Kleidung durch den Stadtbrandinspektor evaluiert werden und bei positivem Bescheid wird der Magistrat finanzielle Mittel für weitere Tranchenbeschaffungen in zukünftigen Haushaltsplänen berücksichtigen. Die örtlichen Feuerwehrvereine sollen um Unterstützung der Maßnahmen gebeten, so dass möglichst viele Einsatzkräfte die neue Kleidung erhalten.
13.) Im Teilhaushalt 4 im Produkt 28.1.01 Heimat- und sonstige Kulturpflege werden 1.000 € für die Anschaffung eines Waldsofas für den Ortsteil Tiefenbach eingestellt. In Abstimmung mit dem Ortsbeirat Tiefenbach wird ein geeigneter Ort zur Aufstellung abgestimmt.
14.) Im Teilhaushalt 11 im Produkt 57.3.02 Bewirtschaftung von allg. Einrichtungen werden 20.000 € als investive Maßnahme für neue Bühnenelemente in der Mehrzweckhalle Tiefenbach eingestellt. Die Elemente sollen für den Outdoorbereich geeignet sein und so auch bei Freiluftveranstaltungen in der Stadt nutzbar sein.
Herr Fraktionsvorsitzender Stock hält die Haushaltsrede der Fraktion FPD/FWG-Bürger für Braunfels. Die Fraktion stellt keine Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2024.
Während der Haushaltsrede verlassen die Stadtverordneten Schönwetter, Bode, von Zydowitz, St. Knöpp, Schmidt und Arnold den Sitzungssaal und betreten ihn wieder.
Herr stellv. Fraktionsvorsitzender Lüpkes hält die Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion stellt keine Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2024.
Während der Haushaltsrede verlässt Herr Stadtverordneter Hinz sowie Herr Fraktionsvorsitzender Knöpp den Sitzungssaal und betreten ihn wieder.
Herr stellv. Fraktionsvorsitzender Georg hält die Haushaltsrede der SPD-Fraktion. Die Fraktion stellt keine Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2024.
Während der Haushaltsrede verlässt Herr Stadtverordneter Mauerer den Sitzungssaal und betritt ihn wieder.
Herr Fraktionsvorsitzender Stock stellt im Namen der Fraktionen FPD/FWG-Bürger für Braunfels, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion die nachfolgenden Anträge und begründet diese inhaltlich:
1. TH14 Ordnungswesen - Produkt 54601 Bewirtschaftung von Parkraum
Der Ansatz unter lfd. Nr. 2 "Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte" wird um 12.000 € von 188.000 € auf 200.000 € erhöht.
2. TH12 Friedhofswesen 55.3.01 - 61610000 Instandhaltung Gebäude und Außenanlagen
Ansatz 85.000 € für Sanierung Absenkgebäude und Treppe Friedhof Philippstein
Die Position erhält einen Sperrvermerk bis geklärt ist, ob die alte Trauerhalle nicht stillgelegt werden kann. Der Sperrvermerk kann nur durch die Stadtverordnetenversammlung aufgehoben werden.
3. TH15 Feuerwehr 121.6.01 - Brandschutz - Investitionsmaßnahmen
Maßnahme 023 Ersatzbeschaffung TSF-W FF Bonbaden 150.000 €
Maßnahme 037 Ersatzbeschaffung GW-N FF Braunfels 150.000 €
Maßnahme 049 Anschaffung MTF FF Neukirchen 55.000 €
Maßnahme 050 Ersatzbeschaffung TSF-W FF Neukirchen 150.000 €
Diese Positionen erhalten einen Sperrvermerk. Der Sperrvermerk kann durch die Stadtverordnetenversammlung nach Beschlussfassung des Feuerwehr-Bedarfs- und Entwicklungsplanes aufgehoben werden.
4. Stellenplan Teil B: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer außerhalb des Sozial- und Erziehungsdienstes
Der Plan enthält 4 Stellen EG 11.Gemäß der Vorbemerkungen zum Stellenplan ist eine Stelle für einen noch einzustellenden IT-Admin vorgesehen und eine für die Höhergruppierung des aktuellen IT-Admins.
Die neue Stelle erhält einen Sperrvermerk. Die aktuelle Stelle ist mit einem KW-Vermerk zu versehen, der in der Vorbemerkung zwar erwähnt ist, im Stellenplan aber fehlt. Der Sperrvermerk kann durch den Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden. Dazu notwendig ist ein Konzept zur zukünftigen IT-Administration, in dem geklärt ist, ob die Betreuung der IT zukünftig schwerpunktmäßig extern oder weiterhin intern erfolgen soll. Dieses Konzept ist vor Aufhebung des Sperrvermerkes durch den Haupt- und Finanzausschuss zu beschließen.
Herr Stadtverordneter Engelmann verlässt und betritt den Sitzungssaal.
Nachdem keine weiteren Anträge mehr gestellt werden, eröffnet Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz die Aussprache zu den Änderungsanträgen der Fraktionen.
An der Aussprache zu den Anträgen der CDU-Fraktion beteiligen sich Frau Fraktionsvorsitzende von Zydowitz und Herr Stadtverordneter Fuchs.
Frau Stadtverordnete Rinn-Böttcher verlässt und betritt den Sitzungssaal.
An der weiteren Aussprache beteiligt sich Herr Stadtverordneter Georg.
Frau Stadtverordnete Rinn-Böttcher verlässt den Sitzungssaal.
Herr Stadtverordneter Georg stellt den nachfolgenden Änderungsantrag und begründet ihn inhaltlich:
"Der Magistrat wird aufgefordert, beginnend mit dem Begleitbeschluss, zu prüfen, welche Instandhaltungsmaßnahmen in der Mehrzweckhalle Tiefenbach durchgeführt werden müssen."
An der Aussprache zum Änderungsantrag von Herrn Stadtverordneten Georg beteiligt sich Herr Bürgermeister Breithecker.
Frau Stadtverordnete A. Kurz verlässt den Sitzungssaal. Frau Stadtverordnete Rinn-Böttcher betritt den Sitzungssaal.
Aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung wird um 21:20 Uhr der Wunsch einer Sitzungsunterbrechung geäußert. Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz unterbricht die Sitzung um 21:20 Uhr für insgesamt 10 Minuten. Um 21:30 Uhr wird die Sitzung wiedereröffnet.
Frau Stadtverordnete A. Kurz hat während der Sitzungsunterbrechung den Sitzungssaal wieder betreten.
Herr Fraktionsvorsitzender Knöpp teilt mit, dass der Änderungsantrag Nr. 13 der CDU-Fraktion zurückgezogen wird. Alle anderen Änderungsanträge werden jedoch ausdrücklich aufrechterhalten.
An der weiteren Aussprache beteiligen sich Herr Fraktionsvorsitzender Stock und Herr Stadtverordneter Arnold.
Herr Stadtverordneter Schönwetter verlässt den Sitzungssaal.
Nachdem zu diesem Tagesordnungspunkt keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz über die Anträge abstimmen.
Zunächst erfolgt die Beschlussfassung über die gestellten Anträge der Ortsbeiräte.
Beschluss über den Änderungsantrag des Ortsbeirates Braunfels:
Im Haushalt 2024 werden 5.000 € zur Verfügung gestellt, um die im Rahmen des Workshops Zukunft Innenstadt erarbeiteten Ergebnisse durch eine Arbeitsgruppe weiter zu konkretisieren.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 32 | |
| Nein-Stimmen: | 0 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Beschluss über den Änderungsantrag des Ortsbeirates Neukirchen:
Der Magistrat wird beauftragt zu klären, welche Maßnahmen notwendig sind, um die Folgen von Schadensereignissen wie nach dem Starkregen 2023 zu mildern oder ganz zu verhindern.
1. Hierzu sind Planungskosten in Höhe von 20.000 Euro einzustellen.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 20 | |
| Nein-Stimmen: | 12 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
2. Für die Umsetzung von Maßnahmen, resultierend aus den Planungen, wird um die Einstellung eines entsprechenden Investitionsvolumens in den Haushalt 2025 gebeten.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 20 | |
| Nein-Stimmen: | 12 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
3. Der Ortsbeirat beantragt des Weiteren Mittel für kurzfristige Maßnahmen in Form eines Depots von bspw. Sandsäcken und Barrieren in Höhe von 5.000 Euro.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 20 | |
| Nein-Stimmen: | 11 | |
| Enthaltungen: | 1 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Beschluss über den Änderungsantrag des Ortsbeirates Philippstein:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt im Teilhaushalt 09 Bau und Planung für das Produkt 52.3.01 "Denkmalschutz und -pflege" den Betrag von 5.000,- Euro zur Sanierung der Inschrift des Denkmals im Ortsteil Philippstein einzustellen. Die Position wird mit einem Sperrvermerk versehen.
Der Magistrat wird beauftragt, bei den zuständigen Denkmalbehörden entsprechende Genehmigungen einzuholen. Nach Zugang der Genehmigungen sind diese dem Ausschuss für nachhaltige Stadtentwicklung vorzulegen. Der Ausschuss soll sodann die Mittel freigeben.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 32 | |
| Nein-Stimmen: | 0 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Beschluss über die Änderungsanträge des Ortsbeirates Tiefenbach:
Über den gestellten Antrag des Ortsbeirates betreffend die Umsetzung der Maßnahme "Spielplatzgeräte" wird in der Form des Änderungsantrages des Herrn Stadtverordneten Georg abgestimmt
1. Die im Rahmen der Haushaltsplanberatungen in den Haushalt 2023 eingestellten Mittel sollen genutzt werden, um die Maßnahme der Umgestaltung des Spielplatzes jetzt kurzfristig umzusetzen.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 32 | |
| Nein-Stimmen: | 0 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
2. Der Ortsbeirat Tiefenbach beantragt die Verbesserung der Querung der K380 zum Sportgelände hin. Viele Kinder suchen mit dem Fahrrad das Gelände (Tennisverein, Fußballplatz, Schützenhaus) auf und müssen dabei die unübersichtliche Stelle an der K380 befahren.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 32 | |
| Nein-Stimmen: | 0 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Sodann lässt Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz über den gestellten Änderungsantrag von Herrn Bürgermeister Breithecker abstimmen.
Beschluss:
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, für das Produkt 42.4.02 "Betrieb Bäder" auf dem Konto 60610000 "Material für Gebäude und Außenanlagen" zusätzliche Mittel in Höhe von 10.000 € zur Erneuerung der Zaunanlage zwischen Schwimmbad und Tennisplätzen zu veranschlagen."
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 32 | |
| Nein-Stimmen: | 0 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Sodann lässt Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz über (nach Rücknahme des Antrages zu Nr. 13) die 13. Änderungsanträge der CDU-Fraktion abstimmen.
Beschluss:
1. Im Teilhaushalt 17 im Produkt 42.1.01 Förderung des Sports werden 45.000 € für die Umsetzung der Vereinsförderrichtlinie eingestellt. Der ursprüngliche Haushaltsansatz wird somit um 25.000 € erhöht.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 12 | |
| Nein-Stimmen: | 20 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Beschluss:
2. Im Teilhaushalt 17 im Produkt 41.2.01 Förderung der Gesundheitspflege werden 2.000 € für die Pflege der Kneipp-Anlage durch ehrenamtlich Tätige eingestellt. Die Mittel sind analog der Berechtigung zur Pflege des Ferbornweihers zu verausgaben.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 12 | |
| Nein-Stimmen: | 20 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Beschluss:
3. Im Teilhaushalt 17 im Produkt 36.6.01 Bewirtschaftung von Jugendräumen werden die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 5.000 € auf 10.000 € erhöht, um eine adäquate Ausstattung des Jugendraums sicherzustellen.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 12 | |
| Nein-Stimmen: | 20 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Beschluss:
4. Im Teilhaushalt 11 im Produkt 53.7.02 Betrieb Deponie und Schredderplatz werden die Personalaufwendungen um 5.000 € erhöht, um einen Betrieb des Schredderplatzes ab Sommer 2024 zu ermöglichen. Bürgerinnen und Bürger aus Braunfels soll die Entsorgung von Grünschnitt und Astschnitt ermöglicht werden. Eine Gebührenordnung ist durch den Magistrat zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vorzulegen
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 12 | |
| Nein-Stimmen: | 20 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Beschluss:
5. Im Teilhaushalt 11 im Produkt 57.3.02 Bewirtschaftung von allg. Einrichtungen werden 40.000 € für Ermittlung und Kostenmanagement zur Bauunterhaltung des Haus des Gastes eingestellt.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 12 | |
| Nein-Stimmen: | 20 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Beschluss:
6. Im Teilhaushalt 13 im Produkt 42.4.02 Betrieb Bäder wird die Investitionsmaßnahme 023-Erneuerung Umwälz- / Wärmetauscherpumpen (Haushaltsansatz 86.000 €) ersatzlos gestrichen.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 12 | |
| Nein-Stimmen: | 20 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Beschluss:
7. Im Teilhaushalt 9 im Produkt 36.6.02 Unterhaltung der Kinderspielplätze werden 4.000 € für die Anschaffung eines U3 - Kinderspielgerätes für den Spielplatz Bonbaden aufgenommen.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 12 | |
| Nein-Stimmen: | 20 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Beschluss:
8. Im Teilhaushalt 9 im Produkt 36.6.02 Unterhaltung der Kinderspielplätze werden 4.000 € für die Anschaffung eines Sonnensegels über dem Sandkasten des Spielplatzes Bonbaden aufgenommen.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 12 | |
| Nein-Stimmen: | 20 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Beschluss:
9. Im Teilhaushalt 9 im Produkt 36.6.02 Unterhaltung der Kinderspielplätze werden 15.000 € für die Anschaffung von 2-3 Kleinkinderspielgeräten für die im Bebauungsplan Wintersburg ausgewiesene Fläche eingestellt.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 12 | |
| Nein-Stimmen: | 20 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Beschluss:
10. Im Teilhaushalt 9 im Produkt 55.1.01 Pflege öffentlicher Parkanlagen & Grünflächen wird der Haushaltsansatz für Aufwendungen von Baumpflegemaßnahmen von 65.000 € auf 35.000 € reduziert. Es sollen weniger oder günstigere Baumnachpflanzungen erfolgen, die Kontrollen bleiben unverändert.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 12 | |
| Nein-Stimmen: | 20 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Beschluss:
11. Im Teilhaushalt 12 im Produkt 55.3.01 Friedhofs- und Bestattungswesen werden 30.000 € als investive Maßnahmen für den Austausch der aktuellen Heizungen in allen Trauerhallen eingestellt. Die aktuellen Heizungen sollen durch Teilspeicher- oder Infrarotheizungen, je nach örtlicher Gegebenheit, ersetzt werden.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 12 | |
| Nein-Stimmen: | 20 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Beschluss:
12. Im Teilhaushalt 15 im Produkt 12.6.01 Brandschutz werden 30.000 € investiv für die Anschaffung einer Tranche an Einsatzkleidung für die Brandbekämpfung im Freien und für technische Hilfeleistungseinsätze nach Bekleidungsrichtlinie (HFDV) aufgenommen. Die "leichte" Schutzkleidung mit Reflexionsstreifen soll einer Auswahl an Feuerwehrkameradinnen und -kameraden aller Einsatzabteilung zur Verfügung gestellt werden. Nach gut 12 Monaten soll der Einsatz der Kleidung durch den Stadtbrandinspektor evaluiert werden und bei positivem Bescheid wird der Magistrat finanzielle Mittel für weitere Tranchenbeschaffungen in zukünftigen Haushaltsplänen berücksichtigen. Die örtlichen Feuerwehrvereine sollen um Unterstützung der Maßnahmen gebeten, so dass möglichst viele Einsatzkräfte die neue Kleidung erhalten.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 12 | |
| Nein-Stimmen: | 19 | |
| Enthaltungen: | 1 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Beschluss:
14. Im Teilhaushalt 11 im Produkt 57.3.02 Bewirtschaftung von allg. Einrichtungen werden 20.000 € als investive Maßnahme für neue Bühnenelemente in der Mehrzweckhalle Tiefenbach eingestellt. Die Elemente sollen für den Outdoorbereich geeignet sein und so auch bei Freiluftveranstaltungen in der Stadt nutzbar sein.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 12 | |
| Nein-Stimmen: | 20 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Sodann lässt Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz über den Änderungsantrag von Herrn Stadtverordneten Georg abstimmen:
Beschluss:
Der Magistrat wird aufgefordert, beginnend mit dem Begleitbeschluss, zu prüfen, welche Instandhaltungsmaßnahmen in der Mehrzweckhalle Tiefenbach durchgeführt werden müssen.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 31 | |
| Nein-Stimmen: | 0 | |
| Enthaltungen: | 1 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Sodann lässt Herr Stadtverordnetenvorsteher Hollatz über die Anträge der Fraktionen FPD/FWG-Bürger für Braunfels, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion abstimmen.
Beschluss:
1. TH14 Ordnungswesen - Produkt 54601 Bewirtschaftung von Parkraum
Der Ansatz unter lfd. Nr. 2 "Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte" wird um 12.000 € von 188.000 € auf 200.000 € erhöht.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 32 | |
| Nein-Stimmen: | 0 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Beschluss:
2. TH12 Friedhofswesen 55.3.01 - 61610000 Instandhaltung Gebäude und Außenanlagen
Ansatz 85.000 € für Sanierung Absenkgebäude und Treppe Friedhof Philippstein
Die Position erhält einen Sperrvermerk bis geklärt ist, ob die alte Trauerhalle nicht stillgelegt werden kann. Der Sperrvermerk kann nur durch die Stadtverordnetenversammlung aufgehoben werden.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 20 | |
| Nein-Stimmen: | 11 | |
| Enthaltungen: | 1 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Beschluss:
3. TH15 Feuerwehr 121.6.01 - Brandschutz - Investitionsmaßnahmen
Maßnahme 023 Ersatzbeschaffung TSF-W FF Bonbaden 150.000 €
Maßnahme 037 Ersatzbeschaffung GW-N FF Braunfels 150.000 €
Maßnahme 049 Anschaffung MTF FF Neukirchen 55.000 €
Maßnahme 050 Ersatzbeschaffung TSF-W FF Neukirchen 150.000 €
Diese Positionen erhalten einen Sperrvermerk. Der Sperrvermerk kann durch die Stadtverordnetenversammlung nach Beschlussfassung des Feuerwehr-Bedarfs- und Entwicklungsplanes aufgehoben werden.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 20 | |
| Nein-Stimmen: | 12 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
Beschluss:
4. Stellenplan Teil B: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer außerhalb des Sozial- und Erziehungsdienstes
Der Plan enthält 4 Stellen EG 11.Gemäß der Vorbemerkungen zum Stellenplan ist eine Stelle für einen noch einzustellenden IT-Admin vorgesehen und eine für die Höhergruppierung des aktuellen IT-Admins.
Die neue Stelle erhält einen Sperrvermerk. Die aktuelle Stelle ist mit einem KW-Vermerk zu versehen, der in der Vorbemerkung zwar erwähnt ist, im Stellenplan aber fehlt. Der Sperrvermerk kann durch den Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden. Dazu notwendig ist ein Konzept zur zukünftigen IT-Administration, in dem geklärt ist, ob die Betreuung der IT zukünftig schwerpunktmäßig extern oder weiterhin intern erfolgen soll. Dieses Konzept ist vor Aufhebung des Sperrvermerkes durch den Haupt- und Finanzausschuss zu beschließen.
Abstimmung:
| Ja-Stimmen: | 20 | |
| Nein-Stimmen: | 12 | |
| Enthaltungen: | 0 | |
| Nicht anwesend: | 0 | (gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung) |
| Beratungsfolge | ||||||
| Gremium | Datum | Zur Kenntnis | Genehmigt | Abgelehnt | Zurück-gestellt | Zurück-gezogen |
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Dateianlagen
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haushalt_2024_fdp-fwg__spd__b90-gruene_stellenplan.pdf
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haushalt_2024_fdp-fwg__spd__b90-gruene_th12_friedhofswesen.pdf
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haushalt_2024_fdp-fwg__spd__b90-gruene_th14_ordnungswesen.pdf
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haushalt_2024_fdp-fwg__spd__b90-gruene_th15_feuerwehr.pdf
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muster_ermittlung_ungebundene_liquiditaet_muster_3_zu_ss_106_hgo_stand_17._januar_2023.pdf
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ob_braunfels_antrag_hh_2024.pdf
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ob_neukirchen_antrag_hh_2024.pdf
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ob_philippstein_antrag_hh_2024.pdf
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ob_tiefenbach_antrag_hh_2024.pdf
Stadt Braunfels