Stadt Braunfels
Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2022
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Der Ortsvorsteher übergibt das Wort an den Stadtrat Ulli Dommert , der den Haushaltsentwurf 2022 erläutern wird.
Dieser führt vorweg aus, dass dieser Entwurf vom Magistrat nach ausgiebiger Diskussion so vorgelegt wurde und informiert die Anwesenden über den Aufbau des Haushaltsplan, der in Ergebnisplan und Finanzplan geteilt ist und einen Verlust ausweist. Das Ergebnis zeigt, dass erhebliche Einsparungen erfolgen müssen.
Ausführlich erläutert er den Vorbericht mit den Hauptausgabeposten und weist u.a. auf die Erhöhung der Steuersätze hin.
- Grundsteuer B von 450 % auf 650 %
- Gewerbesteuer von 380 % auf 400 %
Leider müssen aber auch Einsparungen vorgenommen werden, so dass für den Stadtteil Bonbaden keine Investitionen vorgesehen sind.
Nach weiteren Erläuterungen und Hinweisen zum Haushaltsplanentwurf durch den Stadtrat Dommert, berät der Ortsbeirat über den Entwurf und nimmt 1 stimmig folgende Stellungnahme:
Ø Der Ortsbeirat ist enttäuscht, dass die von ihm vorgeschlagenen Maßnahme, wie z.B. Ausbau des Spielplatzes an der Grundschule oder die Sanierung der Holzbrücke über den Solmsbach, keinerlei Berücksichtigung im Haushalt findet und entsprechende Mittel nicht eingestellt werden sollen. Gerade im Hinblick auf das anstehende Ortsjubiläum ist eine Aufwertung des Ortes wünschenswert.
Der Ortsbeirat stellt daher folgende Anträge:
Ø Der OB bittet um Mitteilung, ob die Mittel für die 1250 Jahrfeier übertragbar sind und somit weiterhin zur Verfügung stehen. Beschluss: Einstimmig
Ø Ein grundlegender Ausbau des Zufahrtsweges zum Friedhof ist dringend erforderlich, so dass der OB beantragt entsprechende Mittel für den Ausbau in den Haushalt einzustellen. Beschluss: Einstimmig
Ø Wie bereits in den vorhergehenden Protokollen festgehalten, ist die Reparatur der Holzbrücke über den Solmsbach im Hinblick auf die 1250 Jahrfeier und der damit verbundenen Besuchernutzung erforderlich, so dass der OB um Berücksichtigung bei den Investitionen für 2022 bittet.
Ø Beschluss: Einstimmig
Ø Weiterhin beantragt der OB die Erstellung eines aktuellen Belegungsplans vom Friedhof Bonbaden und dafür die benötigten Mittel in den Haushalt einzustellen.
Beschluss: Einstimmig
| Beratungsfolge | ||||||
| Gremium | Datum | Zur Kenntnis | Genehmigt | Abgelehnt | Zurück-gestellt | Zurück-gezogen |
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Stadt Braunfels