Behindertenparkplätze Friedhöfe - Antrag der Fraktion FDP/FWG v. 11.03.2024

Sachvortrag:

 

Herr Fraktionsvorsitzender Stock begründet den Antrag inhaltlich.

Herr Stadtverordneter Engelmann stellt den Antrag, dass zur Einrichtung der Parkplätze auch die Ortsbeiräte zu hören sind.

An der Aussprache beteiligt sich Herr Bürgermeister Breithecker, der die Stadtverordnetenversammlung darüber informiert, dass der Beschluss in Vergessenheit geraten ist. Der Magistrat hat sich nach Eingang des Antrages unverzüglich mit der Thematik beschäftigt und derzeit arbeitet der Bauhof an der Umsetzung. Herr Bürgermeister Breithecker befragt die antragstellende Fraktion, ob sich die Beantwortung durch den Magistrat durch seine Ausführungen erledigt hat.

Herr Fraktionsvorsitzender Stock erklärt sich damit einverstanden, den Antrag zurückzuziehen, insofern die Antwort des Bürgermeisters im Protokoll festgehalten wird.