Stadt Braunfels
ÄNDERUNGSANTRAG - Antrag der FDP/ FWG Fraktion: Fahrradabstellanlagen
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Herr Stadtverordneter Wenzel beantragt, den Beschlussvorschlag in Anlehnung an Punkt 1 des Antrags der CDU-Fraktion in TOP 16 wie folgt zu ändern:
"Der Magistrat wird aufgefordert in Abstimmung mit der Kur GmbH auf dem Marktplatz eine oder mehrere Fahrradabstellanlagen aufzustellen zu lassen.
Dabei sollen mindestens zwei Ladeeinheiten für mindestens vier E-Bikes installiert werden, die möglichst von einem Dritten, z. B. Gastronomie, Hotel, Einzelhandel o. ä., betrieben werden sollen.
Dazu ist im Haushalt 2021 eine entsprechende Position einzustellen. Es ist zu prüfen, inwieweit Fördermittel in Anspruch genommen werden können."
Die Stadtverordnetenversammlung ändert den Beschlusstext wie folgt:
"Der Magistrat wird aufgefordert in Abstimmung mit der Kur GmbH auf dem Marktplatz eine oder mehrere Fahrradabstellanlagen aufzustellen zu lassen.
Dabei sollen mindestens zwei Ladeeinheiten für mindestens vier E-Bikes installiert werden, die möglichst von einem Dritten, z. B. Gastronomie, Hotel, Einzelhandel o. ä., betrieben werden sollen.
Dazu ist im Haushalt 2021 eine entsprechende Position einzustellen. Es ist zu prüfen, inwieweit Fördermittel in Anspruch genommen werden können."
| Ja-Stimmen: | 27 | |
| | Nein-Stimmen: | - |
| | Enthaltungen: | - |
| | Nicht anwesend (gem. § 25 HGO): | - |
Beratungsfolge | Datum | Zur Kenntnis genommen | Genehmigt | Abgelehnt | Zurück-gestellt | Zurück-gezogen |
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Stadt Braunfels