ÄNDERUNGSANTRAG: Antrag der CDU Fraktion: E-Ladestationen

Gremium:	Stadtverordnetenversammlung	Typ:	beschließend
Status:	öffentlich	Fachbereich:	FB III - Bau, Planung und Immobilien
Nummer:	STVV-1621-2559	Sachbearbeiter(in):	Jochen Datz

Sachvortrag:

Herr Fraktionsvorsitzender Knöpp beantragt, den Beschlussvorschlag unter Beachtung des zuvor geänderten Antrags der Fraktion FDP/FWG im TOP 15 B wie folgt zu ändern:

Punkt 1 des ursprünglichen Antrags entfällt. Dieser wurde inhaltlich bereits in TOP 15 B - Fahrradabstellanlagen - beschlossen. Aus Punkt 2 wird somit Punkt 1, aus Punkt 3 wird Punkt 2.

Der Beschlussvorschlag lautet mithin wie folgt:

"1. Der Magistrat der Stadt Braunfels wird beauftragt die Installation von mind. zwei E-Ladesäulen für PKW in der Kernstadt in Zusammenarbeit mit Energieversorgern zu projektieren und umzusetzen. Private Investoren sind vorrangig zu unterstützen. Die Säulen sollten über das Stadtgebiet verteilt werden. Ziel ist es zudem, dass bis 2023 jeder Ortsteil über mind. eine öffentliche Ladesäule verfügt. Zwecks Fördermöglichkeiten stellt er einen Kontakt zu dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen her.

2. Der Magistrat der Stadt Braunfels wird beauftragt alle PKW- oder E-Bike

Ladesäulen auszuschildern, so dass diese schnell gefunden werden können."

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

2. Der Magistrat der Stadt Braunfels wird beauftragt alle PKW- oder E-Bike-Ladesäulen auszuschildern, so dass diese schnell gefunden werden können."

*Abstimmung:*	Ja-Stimmen:	27
	Nein-Stimmen:	-
	Enthaltungen:	-
	Nicht anwesend (gem. § 25 HGO):	-

Beratungsfolge	Datum	Zur Kenntnis genommen	Genehmigt	Abgelehnt	Zurück-gestellt	Zurück-gezogen

Stadt Braunfels
Hüttenweg 3, 35619 Braunfels
Tel.: +49 (0)6442 303-0
E-Mail: info@braunfels.de

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Beratungsfolge