Sachvortrag:

Herr Bürgermeister Breithecker informiert die Stadtverordnetenversammlung, dass Parteiveranstaltungen und Fraktionssitzungen, insbesondere im Hinblick auf die nächstjährige Kommunalwahl, gem. der derzeit geltenden Fassung der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBeV) nun auch ohne Genehmigung des Gesundheitsamtes durchgeführt werden dürfen.

Die vorhergehende Fassung der CoKoBeV sah diese Genehmigungsregelung noch vor bzw. war dahingehend missverständlich formuliert. Mit der aktuellen Änderung wurde die Verordnung dahingehend präzisiert.  

Selbstverständlich sind bei allen Veranstaltungen dieser Art auch die weiteren Regelungen der CoKoBeV, wie bspw. das Abstandsgebot oder das Vorliegen eines entsprechenden Hygienekonzepts, zu beachten.