In der Anlage der Entwurf zum Haushalt 2021 der Stadt Braunfels nebst allen Anlagen.

Herr Bürgermeister Breithecker erläutert Eckpunkte und maßgebliche Positionen zum Haushaltsplanentwurf 2021:

Der Entwurf des Ergebnishaushalts schließt mit einem Defizit i. H. v. 1,6 Mio. €.

Ein massiver Einbruch ist beim Anteil an der Einkommenssteuer festzustellen: Gegenüber der Planung aus 2019 für 2021 ist hier ein Rückgang i. H. v. 550.000 € zu verzeichnen.

Auch bei den Schlüsselzuweisungen musste mit einem um 250.000 € geringeren Anteil kalkuliert werden. Es wurde allerdings bereits eine Anfrage gestellt, ob sich dies tatsächlich in dieser beachtlichen Höhe manifestiert. 

Die Gewebesteuerentwicklung gestaltet sich als relativ stabil. Bedingt durch die ohnehin sehr geringen Erträge ist er Effekt bzw. Schwankung hierbei für die Stadt Braunfels nicht stark ausgeprägt.

Die Erträge im Forstbereich sind um 120.000 € eingebrochen.

Auch die Personalkosten sind um 420.000 € gestiegen: Ursächlich sind hierbei maßgeblich Tarifsteigerungen, die Einstellung eines Feuerwehrtechnischen Angestellten, aber auch Personalkosten für den Kindergarten Philippstein: Da dieser 2022 in Betrieb gehen soll, müssen hierfür noch die Monate November und Dezember 2021 zur Vorbereitung eingerechnet werden. 

Auch verschiedene Positionen aus den Sach- und Dienstleistungen, in Summe rd. 520.000 €, mussten nach 2021 verschoben werden. Die Verschiebungen entstehen maßgeblich durch diverse Instandhaltungsaufwendungen (100.000€), die in 2020 pandemiebedingt nicht umgesetzt werden konnten sowie Straßeninstandhaltungen (50.000 €). Weitere einschlägige Positionen sind aber auch Planungskosten i. h. v. 220.000 €, welche aus den verschiedenen Anträgen der letzten Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung resultieren.

Die Kreis- und Schulumlage bleibt (nach jetzigem Stand) auf einem unveränderten Niveau. Möglicherweise könnte diese auch noch gesenkt werden, hierzu sind zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch keine belastbaren Informationen oder Zahlen bekannt.

Der Finanzplanungserlass eröffne allerdings die Möglichkeit, das entstandene Defizit i. H. v. 1,6 Mio. € durch Rücklagen auszugleichen. Die Stadt könne hierbei bilanziell auf Rücklagen aus den vergangenen Jahren i. H. v. derzeit ca. 9 Mio. € zurückgreifen.

Das Investitionsvolumen beläuft sich auf 3,3 Mio. €.

Insbesondere sind hierbei die Maßnahmen Fertigstellungsphase der Kindertagesstätte Philippstein (1,3 Mio. €), Erschließung Baugebiet Sinnelbach (400.000 €), Feuerwehrhaus Altenkirchen (400.000 € in 2021, 300.000 in 2022), Endausbau Herrengarten Braunfels (200.000 €) oder Renaturierung Lindelbach (150.000 €) zu nennen.

Abgemildert könne die Situation insbesondere durch außerordentliche Erträge aus Grundstücksverkäufen im Baugebiet Sinnelbach (400.000-500.000 €) und Erträgen von rd. 1,3 Mio. aus den Wiederkehrenden Straßenbeiträgen werden. Hinzu kämen öffentliche Zuschüsse.

Die Kreditaufnahme beträgt rd. 1,9 Mio. € bei Tilgungsleistungen i. H. v. rd. 800.000 €, ergo führe dies zu einer Nettoneuverschuldung. Wichtig in diesem Zusammenhang wäre, bis zum 31.12.2020 Liquidität zu sichern, um die Auszahlungen in 2021 bedienen zu können.

Herr Bürgermeister Breithecker verweist explizit auf die Hinweise und Empfehlungen des Magistrats (s. Anlage). Im Rahmen der Ausschussberatungen sollten die hierin beinhalteten Punkte thematisiert werden.

Abschließend resümiert Herr Breithecker, dass die Stadt Braunfels in erster Linie von den Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich abhängig sei. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn diese erhöht würden. Ebenso wünschenswert wäre es, wenn der Lahn-Dill-Kreis den Umlagesatz senken würde. Dies käme der Stadt Braunfels insbesondere zugute.

Die Ertragskraft aus den Realsteuern (Grund- und insb. Gewerbesteuer) sei zu schwach. Wie erwähnt, sei dies vor dem Hintergrund coronabedingter Einbrüche derzeit ein "Vorteil", da sich die negativen Effekte nicht stark auswirken würden. Generell sei dieser Anteil im städtischen Haushalt aber weniger ausschlaggebend. Wie belastbar die Steuerschätzungen für das nächste Jahr sind und wie schnell sich die Wirtschaft erholt, könne man zum jetzigen Zeitpunkt ohnehin noch nicht abschätzen.

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass der Entwurf zum Haushalt 2021 der Stadt Braunfels nebst allen Anlagen eingebracht ist und verweist ihn zur Beratung in die Ausschüsse und zur Stellungnahme an die Ortsbeiräte.