Stadt Braunfels
ÄNDERUNGSANTRAG (CDU-Fraktion v. 05.11.2020: Neuerlass der Hundesteuersatzung der Stadt Braunfels
| Gremium: | Typ: | ||
| Status: | Fachbereich: | ||
| Nummer: | Sachbearbeiter(in): |
Herr Fraktionsvorsitzender Knöpp beantragt, den Beschlusstext wie folgt zu ändern:
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage befindliche "Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Braunfels" mit folgenden Änderungen:
§6 Steuerbefreiungen Absatz 3 NEU
Steuerbefreiung wird auf Antrag auch gewährt für
a) Hunde, die in Einrichtungen von gemeinnützig eingetragen Tierschutz- oder gemeinnützig eingetragenen Vereinen vorübergehend untergebracht sind,
b) Hunde, die von ihren Halterinnen oder Haltern aus einem Tierheim erworben wurden, bis zum Ende des auf das Jahr des Erwerbs folgenden Kalenderjahres.
Der Magistrat der Stadt Braunfels wird beauftragt die Satzung auszufertigen und durch Veröffentlichung zur Rechtskraft zu bringen."
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Beschlusstext wie folgt zu ändern:
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage befindliche "Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Braunfels" mit folgenden Änderungen:
§6 Steuerbefreiungen Absatz 3 NEU
Steuerbefreiung wird auf Antrag auch gewährt für
a) Hunde, die in Einrichtungen von gemeinnützig eingetragen Tierschutz- oder gemeinnützig eingetragenen Vereinen vorübergehend untergebracht sind,
b) Hunde, die von ihren Halterinnen oder Haltern aus einem Tierheim erworben wurden, bis zum Ende des auf das Jahr des Erwerbs folgenden Kalenderjahres.
Der Magistrat der Stadt Braunfels wird beauftragt die Satzung auszufertigen und durch Veröffentlichung zur Rechtskraft zu bringen."
| Ja-Stimmen: | 27 | |
| | Nein-Stimmen: | 1 |
| | Enthaltungen: | - |
| | Nicht anwesend (gem. § 25 HGO): | - |
Beratungsfolge | Datum | Zur Kenntnis genommen | Genehmigt | Abgelehnt | Zurück-gestellt | Zurück-gezogen |
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Stadt Braunfels