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öffentlich


Nutzung für das alte Sparkassengebäude (Antrag der Frationen CDU und FDP/FWG v. 21.10.2020)


Gremium:
Stadtverordnetenversammlung
Typ:
beschließend
Status:
öffentlich
Fachbereich:
FB III - Bau, Planung und Immobilien
Nummer:
STVV-1621-2614
Sachbearbeiter(in):
Jochen Datz

Sachvortrag:

Herr Fraktionsvorsitzender Schmidt begründet den Antrag inhaltlich.

An der Aussprache beteiligt sich Herr Stadtverordneter Hinz, Herr Fraktionsvorsitzender Mathes, Frau Fraktionsvorsitzende John von Zydowitz, Herr Fraktionsvorsitzender Schmidt und Frau Stadtverordnete Pitsch.

Beschluss:

Der Magistrat wird aufgefordert bis spätestens Mai 2021, eine künftige Nutzung für das alte Sparkassengebäude zu finden.

Hierzu ist das Objekt sowohl zur Vermietung auszuschreiben als auch zum Verkauf anzubieten. Bei der Auswahl eines Mieters bzw. Investors soll auf eine attraktivitäts- und frequenzsteigernde Nutzung (vorzugsweise Einzelhandel oder Medizinbranche) bzw. ein entsprechendes Nutzungskonzept geachtet werden. Im Falle eines Verkaufs ist eine zeitnahe Umsetzung des Nutzungskonzepts sowie Möglichkeiten zum Rückkauf und zur Verhinderung der Einflussnahme des Investors auf das restliche Areal Haus des Gastes, soweit rechtlich möglich, vertraglich zu vereinbaren.

Die Nutzungskonzepte sind seitens des Magistrats der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen. Potenzielle Interessenten sollen in deren Konzepten darlegen zu welchen Konditionen sie bereit sind das Gebäude zu nutzen bzw. zu erwerben.

Abstimmung:
Ja-Stimmen:
18
 
Nein-Stimmen:
8
 
Enthaltungen:
2
 
Nicht anwesend (gem. § 25 HGO):
-

     


Beratungsfolge

Datum
Zur Kenntnis genommen
Genehmigt
Abgelehnt
Zurück-gestellt
Zurück-gezogen

 
 
 
 
 
 




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